Wenngleich der deutschsprachige DACH-Raum die Hochburg der Bargeldzahlung(1) bleibt, sind die global einwirkenden Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, deutlich spürbar. Den Nebel etwas zu lichten sei Aufgabe dieses Beitrags, wenngleich festzustellen ist, dass mit diesem Thema Bücherbände gefüllt werden können.
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Im Geiste Honeckers setzen die EU und einzelne Regierungen unbehelligt aller Proteste und Positionen des Souveräns die Abschaffung des Bargelds im Euroraum fort. Viele Menschen, die Freiheit und Anonymität im Zahlungsverkehr schätzen, werden immer weiter in Bedrängnis gebracht. Das offensichtliche Ziel scheint die Bargeldabschaffung. Langsam und in kleinen Schritten, sodass das Vorgehen unauffällig und der Widerstand klein bleibt. Die EU-Bürokraten haben aus dem Indiendebakel gelernt: zu nachteilig wäre es, schlagartig über 80 % des im Umlauf befindlichen Bargelds für ungültig zu erklären.
Politiker sprechen nicht von Bargeldabschaffung
Warum all der Tumult, wenn doch gar nicht offen über Bargeldabschaffung gesprochen wird? Es stimmt immerhin, dass kaum ein Politiker, der Maßnahmen vorantreibt, die die Verwendung von Bargeld einschränken, von einer Abschaffung spricht. Nun, um es mit den Worten des Politikers Karl Lauterbach zu fassen: „Die Wahrheit führt in vielen Fällen zum politischen Tod.“ (2).
Über die allgemeine freiheits- und demokratiefeindliche Arbeitsweise von Politikern war Jean-Claude Juncker ganz offen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Quelle)
So bleibt einem um Wahrheit bemühten Menschen nur übrig, mögliche Implikationen zu untersuchen. Hierbei hilft uns die Inversion der Beziehung zwischen Zweck und Mittel: Wenn ich B erreichen will, mache ich A, es gilt A→B. Wenn ich andere in ihrem Handeln beobachte, kann ich Schlussfolgerungen auf B treffen. Durch ein Handeln (das Mittel) können aber auch verschiedene Ziele (Zwecke) erreicht werden. Eingrenzen lässt sich der mögliche Zielraum hierbei durch Spezifikation und Relevanz des angewandten Mittels. Die „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ ist ein wichtiger Eckstein politischer Rhetorik. Ein Ziel, das rein zufällig immer mit seinen ergriffenen Mitteln zur Einschränkung der freien Nutzung von Bargeld und einer erhöhten Überwachung von Finanztransaktionen einhergeht.
Der Kampf gegen das Böse
Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – um Lebenszeit zu sparen, auf Berggold.digital mit GWTF abgekürzt – ist ein Glanzbegriff des Guten, will er doch das Böse zurückdrängen.
Propaganda hingegen ist ein mantraartig wiederholter Begriff, der in seiner Substanz weder hinterfragt noch kritisiert werden darf. Er liefert immerzu die Strahlkraft des absolut Guten und moralisch einwandfreien: auch das trifft auf GWTF zu.
Risse in der Fassade
Die Fassade dieses moralischen Bollwerks bekommt besonders dadurch Risse, dass die Urheber solcher Gesetze gegen GWTF selbst Terrorismus finanzieren. Wenn das von den Taliban regierte Afghanistan über 370 Mio. Euro (Quelle, Quelle) aus unserem Staatssäckel erhält und wir diese Gelder vor Ort kaum steuern können, ist das Terrorismusfinanzierung. Auch die Waffenlieferungen in die Ukraine dienen unter anderem dem Terror gegen die Zivilbevölkerung. Zudem gelangen in diesem korrupten Land nicht alle Waffen an die Front, sondern in einer kaum zu beziffernden Größe auf dem Schwarzmarkt. Krieg ist schmutzig und verlogen: diese Wirren wissen, geschäftige Warlords auszunutzen. Bereits 2014, als Ursula von der Leyen Waffen an die Peschmerga lieferte und diese kurze Zeit später auf dem irakischen Schwarzmarkt landete. Auch so im Kosovo-Krieg der 90er. Wer kauft auf dem Schwarzmarkt? Gelegentlich interessierte Terroristen. Damit sei das Argument der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung ausreichend ad absurdum geführt. Wer davon spricht, will nicht den Terror Eindämpfen, sondern verfolgt vermutlich andere Ziele.
Bekämpfung der Geldwäsche
Am 18. Januar 2024 ist die EU zum Thema einen weiteren von bereits vielen Schritten gegangen: unter dem Titel 6. AML (Anti-Geldwäsche-Richtlinie & -Verordnung auf EU-Ebene) wird unter anderem eine EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt. Diese soll 10.000 € betragen, private Geschäfte ausgenommen. Barzahlungen ab 3000 € werden nur noch nach dokumentierter Identifizierung des Gegenübers möglich. Zwei weitere Schritte, um das Bargeld in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Relevant ist die kommende Verordnung auch für Kryptoenthusiasten, die europäisch regulierte Kryptobörsen wie Bitpanda, OKX und Ähnliche verwenden: denn ab 1000 € Zahlungsverkehr wird eine Erklärung nötig werden, wo das Geld herkommt. Auch wenn aus meiner Sicht nur wenig dafür spricht, in einem globalen Markt ausgerechnet überregulierte, europäische Börsen zu nutzen.
Ähnliches Vorgehen, nur mit größerer Schlinge, kennen wir bereits von den Geschäftsbanken. Denn seit 9. August 2021 sind wir bei Bargeldeinzahlungen auf unsere werten Banken verpflichtet, ab 10.000 € die eindeutige Herkunft des Geldes nachzuweisen. Andernfalls kann die Einzahlung abgelehnt oder Ihr Konto gesperrt werden. Ebenso erfolgt sehr wahrscheinlich eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Direktion X beim Zoll. Beste Grüße, Ihre BaFin!
Definition Geldwäsche
Geldwäsche ist eine Straftat, die etwa der deutsche Gesetzgeber in § 261 StGB definiert. In dem edlen Ansinnen der Politiker, uns vor Geldwäsche zu schützen, nehmen sie uns gleichsam unter Generalverdacht. In dem Wissen um die Unschuldsvermutung – dass nur jener als schuldig gilt, dessen Schuld bewiesen wurde – ist das allerdings ein freiheitsfeindliches Handeln der Politiker, 448.400.000 EU-Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Bargeld in Zeiten von Corona
Während der öffentliche Fokus auf Corona gelenkt wurde, nutzten Politiker die Gunst der Stunde und forderten die Bürger auf, aus hygienischen Gründen besser doch die Karte statt dem schmuddelig-verkeimten Bargeld zu nutzen. Nicht wenige folgten diesem Appell. Datensammler, Banken und Zahlungsdienstleister bedankten sich aufs herzlichste.
Warum soll das Bargeld weg?
Aus Sicht von Politikern, einigen Ökonomen und Technokraten, hätte eine bargeldlose Welt einige Vorteile: Volkswirtschaftliche wie eine weiter ausdehnbare Geldpolitik; politische wie die Erhebung von lückenlosen Vermögensdaten für größere Steuerabschöpfung oder für eine bevorstehende Vermögensabgabe und natürlich der Kontrollaspekt, der dieser Tage in CBDCs kulminiert.
Über den volkswirtschaftlichen Aspekt kann gesagt werden: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, muss jeder sein Geld in Form von Buchgeld bei den Geschäftsbanken halten. Diese können dann durch größere Einlagen der Kunden noch mehr Geld per Buchung erschaffen. Das Volumen vergebbarer Kredite würde damit wachsen.
Die Zentralbank könnte nun mittels Leitzinssenkung Negativzinsen auf alle Einlagen berechnen. Bisher führte dieser Prozess bei vielen Wirtschaftssubjekten im Euroraum zur Flucht ins Bargeld, was die Wirkung von Negativzinsen minderte. Die Situation ist für Besitzende schwierig, da sie für Liquidität bestraft werden, indem vom Konto fortlaufend marginal Geld eingezogen würde.
Wenn Staaten ihrer Verschwendungssucht nicht mehr Herr werden und die Verschuldung überwältigende Ausmaße erreicht, greifen Staaten gern zu Enteignungen in Form von Vermögensabgaben. Ob in der Form eines Lastenausgleichs wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder in anderer Form, bleibt der Kreativität der beratenden Wirtschaftsweisen überlassen. Der wissenschaftliche Beirat rät von einer einmaligen Abgabe zur Staatssanierung ab.
Zentralbankwährungen – die CBDCs
Programmierbares Geld, das von einer zentralen Institution erschaffen und gesteuert werden kann, wie es beliebt – das ist die Idee hinter Zentralbankgeld, dem digitalen Euro oder E-Euro. Programmierbar bedeutet, dass das Geld nach Verwendungszweck freigegeben werden kann – oder diskriminierend nach Individuum. Gekoppelt an einen Social Score wie in China, wäre das nichts Geringeres als die Reduktion des Menschen auf einen Sklaven, der dem Gutdünken seiner Herrscher bedingungslos folgen muss. Auch ein Verfallsdatum ist denkbar, um so den Konsum anzukurbeln. Da CBDCs ein umfangreiches Thema sind, folgt dazu in einem späteren Beitrag mehr.
Fazit
Die Freiheit, die mit dem Bargeld einhergeht, stirbt scheibchenweise und wird langfristig-systemisch von Politikern abgetragen. Dass Politiker freiheitlichen oder demokratischen Ideen nur in wenigen Fällen zugewandt sind, beweisen sie gelegentlich durch ihr Handeln und Reden. Auf EU-Ebene erscheinen immer dubiosere Regularien zur Eindämmung von freien Transaktionen, die unter dem Deckmantel des vermeintlich guten Ansinnens vorangetrieben werden. Terror gibt es auf der ganzen Welt und er ist schrecklich. Oft sind die Hauptsponsoren allerdings unsere Staaten selbst, indem sie wissentlich Waffen oder Geld in unkontrollierbare Kanäle leiten. Wissentlich, da es historisch bekannte Mechanismen sind.
Der Euro und das Bargeld gehören dem Staat, nicht uns. Wenn wir wahre Freiheit wollen, so müssen wir ein Geld erdenken, das frei, demokratisch, dezentral sowie anonym ist. Von allen – für alle, mit klaren und fairen Spielregeln, frei der politischen Willkür und reif für die Herausforderungen globalen und lokalen Miteinanders. Meines Dafürhaltens kann das bis heute nur eine private Kryptowährung wie Monero. Sie verdient aber ein Kapitel für sich.
Unsere Position zum Bargeld
Es ist zu vermuten, dass ein Enthusiast für private Kryptowährungen, wie ich einer bin, eine Abneigung gegen Bargeld hegt. Das ist allerdings falsch: solange das Bargeld zirkuliert und genutzt werden kann, ist es unser stärkstes Mittel für Freiheit und Privatsphäre. Die Nachteile sind allerdings offenkundig: Der Staat kann nach Belieben Bargeld verbieten, vernichten oder vermehren. Das beeinflusst unser Vermögen und unsere Urteilskraft erheblich. Diese Macht gehört nicht in die Hände einzelner. Wenn das Bargeld weg ist, wollen wir nicht Sklave der Banken werden, sondern freie und aufrechte Individuen. Daher sehen wir Kryptowährungen wie Monero als Ablösung für das vom Staat bekämpfte Bargeld.
Quellen
- Deutsche Bundesbank, „Zahlen und Fakten rund ums Bargeld“, S. 19, Stichwort: „Zahlungsvorgänge“.
- WDR, 08.01.2020, „Schlank um jeden Preis? Das Geschäft mit Diäten“, „Könnes kämpft“, Minute 38ff. Nicht mehr öffentlich verfügbar.
